CDU-Fraktion begrüßt, dass das Land den Kommunen Spielräume für die Entlastung von Wohngrundstücken schafft
Der NRW-Landtag berät derzeit über ein Gesetz, das den Kommunen zusätzliche Gestaltungsoptionen bei der Festlegung ihrer Grundsteuer-Hebesätze gibt, damit Wohnen möglichst nicht teurer wird. Das NRW-Finanzministerium hat jetzt für alle 396 Kommunen Empfehlungen für differenzierte Hebesätze ausgerechnet und veröffentlicht, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher, ohne Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien unverhältnismäßig mehr zu belasten. Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelte neue Grundsteuer-Modell ist grandios gescheitert, da es zu einer nicht vertretbaren Belastung von Wohngrundstücken führt. Ursächlich sind in erster Linie unterschiedliche Bewertungsverfahren für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb die Initiative der Landesregierung, den Kommunen Spielräume für die Entlastung von Wohngrundstücken zu schaffen. Köln sollte diese nutzen und mit differenzierten Hebesätze dafür sorgen, dass Hausbesitzer und Mieter nicht überproportional belastet werden. Das ist auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt wichtig.“