Völlig überraschend und an den demokratisch gewählten politischen Gremien vorbei hat Dezernent Ascan Egerer eine Reduzierung des Tempolimits auf der Luxemburger Straße auf 30 Stundenkilometer angeordnet.
Dazu Kölns CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl:
„Das Dezernat für Immobilität schwingt die nächste Keule in seinem ideologisierten Kampf für den Stillstand in Köln.“
Dass der Dezernent den Rat und seine Ausschüsse – die demokratisch legitimierten Gremien – über dieses Vorgehen trotz Gelegenheit nicht vorab informiert hat, zeigt laut Mandl die Haltung Egerers:
„Ein demokratieferner Husarenritt par Excellence. Nach den Projekten in Deutz und an der Trankgasse hat auch der letzte Bürger in Köln verstanden, dass Herr Egerer den Plan verfolgt, einzelne Verkehrsteilnehmer kategorisch auszuschließen. Ein solches Programm hat bereits bei der Europawahl die Quittung bekommen. Wir werden uns mit aller Macht für die Beteiligung aller demokratischen Gremien bei solchen Vorgängen und gegen eine von Ideologie getriebene Politik stellen, die beängstigende Formen annimmt. Der Verkehrsdezernent sollte sich lieber um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kümmern. Die Bonner Straße ist ein Zeugnis seines Versagens in diesem Bereich.“