Tempo 30 auf der Luxemburger Straße: Bezirksregierung meldet offenbar Bedenken zum Vorgehen an, CDU-Fraktion fordert geordnetes Verfahren und eine Aufarbeitung
Laut Medienberichten hat die Bezirksregierung zur Einrichtung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße Bedenken angemeldet. Wesentliche Voraussetzungen für die Maßnahme sind laut Aufsichtsbehörde offenbar nicht erfüllt worden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Teresa De Bellis-Olinger, erklärt dazu: „Gut, dass diese Maßnahme, die auch unsere Wirtschaft hart getroffen hätte, vorerst gestoppt ist. Ein derart massiver Eingriff in die Mobilität unserer Stadt kann einfach nicht im Hauruck-Verfahren angeordnet werden. Es braucht eine verlässliche Kommunikation, ein rechtssicheres Vorgehen und die ordnungsgemäße Einbindung der beteiligten Ämter und der Politik.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie des Ausschuss für Rechtsfragen (AVR), betont: „Dem Rechtsamt ging es nach eigener Aussagen darum, mit diesem Vorgehen Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn die Bezirksregierung die Stadt jetzt wirklich in die Schranken weist, wurde genau das Gegenteil erreicht. Mit einem überhasteten Vorgehen und einer offenbar wackligen Rechtsauffassung wurde erneut ein Scherbenhaufen angerichtet. Dieser Vorgang muss aufgearbeitet werden.“